BVerwG, 15.09.2010 - BVerwG 8 C 32.09 - Verpflichtung zur Zahlung eines Einmalbetrages nach § 30i Abs. 1 Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG) bei Bestehen einer Beitragspflicht nach § 10 Abs. 1 BetrAVG im Jahr 2005 und bei Inkrafttreten des § 30i BetrAVG; Vereinbarkeit der Erhebung des Einmalbeitrags nach § 30i Abs. 1 BetrAVG mit dem Gleichheitssatz und dem rechtsstaatlichen Rückwirkungsverbot; Bevorzugung von Neumitgliedern durch eine Erhebung zu hoher Einmalbeiträge und durch eine Verrechnung der Mehreinnahmen mit dem laufenden Beitragsbedarf; Vorbeugung einer Überdeckung durch einen gegenüber § 65 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) um ein Drittel erhöhten Rechnungszinsfuß zur Berechnung des Barwerts der mit einem Einmalbeitrag zu finanzierenden Anwartschaften; Eingriff in die Eigentumsgarantie und die Berufsfreiheit der durch die Erhebung des Einmalbeitrags nach § 30i Abs. 1 BetrAVG

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 15.09.2010, Az.: BVerwG 8 C 32.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 15.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 26015
Aktenzeichen: BVerwG 8 C 32.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Düsseldorf - 15.04.2008 - AZ: 16 K 845/08

OVG Nordrhein-Westfalen - 27.04.2009 - AZ: 12 A 1665/08

Fundstellen:

AuR 2010, 446-447

AUR 2010, 446-447

NZA 2011, 49-53

NZI 2010, 7 (Pressemitteilung)

VersR 2011, 239-242

ZIP 2011, 94-98

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Die Pflicht zur Zahlung des Einmalbeitrags nach § 30i Abs. 1 BetrAVG setzt voraus, dass eine Beitragspflicht nach § 10 Abs. 1 BetrAVG im Jahr 2005 und bei Inkrafttreten des § 30i BetrAVG bestand.

  2. 2.

    Die Erhebung des Einmalbeitrags verletzt weder den Gleichheitssatz noch das rechtsstaatliche Rückwirkungsverbot.

In der Verwaltungsstreitsache hat
der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 15. September 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Gödel,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. von Heimburg,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth und
die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hauser und Dr. Held-Daab
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 27. April 2009 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

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