BVerwG, 15.08.2011 - BVerwG 6 B 9.11 - Anforderungen an das Vorliegen der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache als Zulässigkeitsvoraussetzung einer Revision; Grundsätze zur Geltendmachung einer Aufklärungsrüge gem. § 86 Abs. 1 VwGO

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 15.08.2011, Az.: BVerwG 6 B 9.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.08.2011
Referenz: JurionRS 2011, 22379
Aktenzeichen: BVerwG 6 B 9.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Köln - 27.10.2010 - AZ: 21 K 5076/08

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Der Umstand, dass lizenzrechtliche Verpflichtungen, die vor Inkrafttreten des Telekommunikationsgesetzes vom 22. Juni 2004 eingegangen wurden, als Verpflichtungen nach diesem Gesetz im Sinne der §§ 126 und 133 fortgelten, ändert nichts an ihrem untergesetzlichen Rechtscharakter.

  2. 2.

    Die Aufklärungsrüge setzt unter anderem voraus, dass die angeblich unterbliebene Aufklärung vor dem Tatsachengericht rechtzeitig gerügt worden ist oder sich ihm hätte aufdrängen müssen.

  3. 3.

    Im Falle einer mehrfachen, die Entscheidung jeweils selbstständig tragenden Begründung des angefochtenen Urteils bedarf es für die Zulassung der Revision eines Zulassungsgrundes in Bezug auf jede dieser Begründungen.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 15. August 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann
und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Vormeier und Dr. Bier
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 27. Oktober 2010 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 50 000 € festgesetzt.

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