BVerwG, 15.07.2010 - BVerwG 4 BN 25.10 - Grundsätzliche Bedeutung der Frage nach einem Abwägungsfehler durch fehlende Summenpegelbetrachtung der bestehenden Lärmpegel aus Schiene, Straße und Gewerbelärm in einer zugrundeliegenden Immissionsprognose; Rechtmäßigkeit einer Ablehnung von Beweisanträgen als Ausforschungsbegehren

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 15.07.2010, Az.: BVerwG 4 BN 25.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 19785
Aktenzeichen: BVerwG 4 BN 25.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Hamburg - 29.01.2010 - AZ: OVG 2 E 7/06.N

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Frage, ob eine Abwägung i.S.d. § 1 Abs. 7 BauGB rechtsfehlerfrei erfolgen kann, wenn eine dem Abwägungsvorgang zugrunde liegende Immissionsprognose keine Summenpegelbetrachtung der bestehenden Lärmpegel aus Schiene, Straße und Gewerbelärm beinhaltet, lässt sich nicht in generalisierbarer Weise beantworten. Maßgebend sind die Umstände des Einzelfalls.

  2. 2.

    Beweisanträge sind unsubstanziiert und als Ausforschungsbegehren unzulässig, wenn sie dazu dienen sollen, Behauptungen und Vermutungen zu stützen, die erkennbar ohne jede tatsächliche Grundlage erhoben werden.

In der Normenkontrollsache
...
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 15. Juli 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Jannasch und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerden der Antragsteller gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 29. Januar 2010 werden zurückgewiesen.

Von den Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Antragstellerin zu 1 und der Antragsteller zu 2 als Gesamtschuldner 1/12, die Antragstellerin zu 3 3/12, die Antragstellerin zu 4 4/12 und die Antragstellerinnen zu 6 und 7 jeweils 2/12.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 120 000 EUR festgesetzt.

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