BVerwG, 15.07.2010 - BVerwG 4 BN 14.10; (4 BN 22.09) - Rechtsmissbräuchlichkeit eines Ablehnungsgesuchs gegen alle Richter eines Kollegiums; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Kenntniserlagung von weiteren Revisionszulassungsgründen nach Ablauf der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 15.07.2010, Az.: BVerwG 4 BN 14.10; (4 BN 22.09)
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 19952
Aktenzeichen: BVerwG 4 BN 14.10; (4 BN 22.09)
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Rheinland-Pfalz - 18.02.2009

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Offensichtlich missbräuchlich ist ein Ablehnungsgesuch jedenfalls dann, wenn es sich nicht gegen einen einzelnen Richter, sondern gegen ein ganzes Kollegium richtet und nur mit solchen Umständen begründet wird, die die Besorgnis der Befangenheit unter keinem denkbaren Gesichtspunkt rechtfertigen können.

  2. 2.

    Die bloße Vorbefassung der zur Entscheidung berufenen Richter mit der Sache vermag die Besorgnis der Befangenheit jedenfalls von vornherein nicht zu begründen.

  3. 3.

    Eine Besetzungsrüge erfüllt nur dann die Anforderungen an die Darlegungspflicht des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO, wenn die den Mangel begründenden Tatsachen in einer Weise vorgebracht werden, die dem Revisionsgericht deren Beurteilung ermöglichen.

  4. 4.

    Gegen eine Regelung des jährlichen Geschäftsverteilungsplans, nach der alle noch anhängigen Sachen eines Sachgebiets auf einen anderen Senat übergehen, ist nichts einzuwenden.

In der Normenkontrollsache
...
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 15. Juli 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Jannasch und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke
beschlossen:

Tenor:

Das Ablehnungsgesuch der Antragstellerin gegen alle Mitglieder des 4. Senats des Bundesverwaltungsgerichts wird verworfen.

Der Antrag der Antragstellerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Fortsetzung des Verfahrens ihrer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 18. Februar 2009 wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

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