BVerwG, 15.07.2010 - BVerwG 4 BN 13.10; 4 BN 21.09 - Kriterien für die Missbräuchlichkeit eines Ablehnungsgesuchs gegen Senatsmitglieder; Gezielte Zuständigkeitsmanipulation durch falsche Besetzung des erkennenden vorinstanzlichen Senats

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 15.07.2010, Az.: BVerwG 4 BN 13.10; 4 BN 21.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 19763
Aktenzeichen: BVerwG 4 BN 13.10; 4 BN 21.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Rheinland-Pfalz - 18.02.2009

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Ein Ablehnungsgesuch ist jedenfalls dann offensichtlich missbräuchlich, wenn es sich gegen ein ganzes Kollegium richtet und nur mit solchen Umständen begründet wird, die die Besorgnis der Befangenheit unter keinem denkbaren Gesichtspunkt rechtfertigen können. Die bloße Vorbefassung der zur Entscheidung berufenen Richter mit der Sache kann die Besorgnis der Befangenheit nicht begründen.

  2. 2.

    Die Regelung eines jährlichen Geschäftsverteilungsplans, nach der alle noch anhängigen Sachen eines Sachgebiets auf einen anderen Senat übergehen, ist rechtlich nicht zu beanstanden.

In der Normenkontrollsache
...
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 15. Juli 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Jannasch und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke
beschlossen:

Tenor:

Das Ablehnungsgesuch des Antragstellers gegen alle Mitglieder des 4. Senats des Bundesverwaltungsgerichts wird verworfen.

Der Antrag des Antragstellers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Fortsetzung des Verfahrens seiner Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 18. Februar 2009 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

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