BVerwG, 15.07.2010 - BVerwG 1 B 14.10 - Anfechtung von Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht im Fall der Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH)

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 15.07.2010, Az.: BVerwG 1 B 14.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 19807
Aktenzeichen: BVerwG 1 B 14.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VGH Baden-Württemberg - 28.04.2010 - AZ: VGH 11 S 733/10

Rechtsgrundlage:

§ 152 Abs. 1 VwGO

Redaktioneller Leitsatz:

Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe können durch eine Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nur in den Fällen angefochten werden, die in § 152 Abs. 1 VwGO angeführt sind. Andernfalls ist die Beschwerde unzulässig.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 15. Juli 2010
durch
die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 28. April 2010 wird verworfen.

Der Antrag des Klägers,

ihm Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen,

wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

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