BVerwG, 15.06.2011 - BVerwG 9 C 5.10 - Abschließende Regelung in § 4 Abs. 4 ABMG für die Erstattung der LKW-Maut in Fällen der Nichtdurchführung einer gebuchten Fahrt; Anwendbarkeit des § 10 Abs. 2 LKW-MautV auf Fälle des vollständigen Unterbleibens einer gebuchten Fahrt (Vollstornierung); Vereinbarkeit des § 10 Abs. 3 LKW-MautV mit höherrangigem Recht bzgl. der Nachweispflicht über die Unmöglichkeit der vorherigen Geltendmachung im nachträglichen schriftlichen Verfahren

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 15.06.2011, Az.: BVerwG 9 C 5.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 15.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 22336
Aktenzeichen: BVerwG 9 C 5.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Köln - 12.12.2008 - AZ: 25 K 3473/06

OVG Nordrhein-Westfalen - 18.12.2009 - AZ: 9 A 191/09

Rechtsgrundlagen:

§ 4 Abs. 4 ABMG

§ 10 Abs. 2 LKW-MautV

§ 10 Abs. 3 LKW-MautV

Fundstellen:

DÖV 2012, 118

DVBl 2011, 1249

NJW 2011, 8-10

NVwZ 2011, 6 (Pressemitteilung)

NVwZ 2011, 7

NVwZ-RR 2012, 189-192

NWVBl 2012, 55-58

TranspR 2012, 78-82

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    § 4 Abs. 4 ABMG regelt die Erstattung der LKW-Maut für alle Fälle abschließend, in denen die gebuchte Fahrt ganz oder teilweise nicht durchgeführt wird.

  2. 2.

    Die Regelung des § 10 Abs. 2 LKW-MautV zur Erstattung während des Gültigkeitszeitraums der manuellen Einbuchung an einem Zahlstellen-Terminal an der gebuchten Strecke findet auch auf die Fälle Anwendung, in denen die gebuchte Fahrt vollständig unterblieben ist (Vollstornierung).

  3. 3.

    § 10 Abs. 3 LKW-MautV ist insoweit mit höherrangigem Recht unvereinbar, als der Mautschuldner auch bei vollständig unterbliebener Fahrt Erstattung im nachträglichen schriftlichen Verfahren nur dann verlangen kann, wenn er nachweist, dass ihm eine vorherige Geltendmachung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich war.

...
hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 15. Juni 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Storost und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Nolte, Domgörgen, Dr. Christ und Prof. Dr. Korbmacher
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Beklagte wird unter Abänderung der Urteile des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 18. Dezember 2009 und des Verwaltungsgerichts Köln vom 12. Dezember 2008 sowie unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für Güterverkehr vom 19. April 2006 und des Widerspruchsbescheides vom 16. Juni 2006 auch im Übrigen verpflichtet, dem Kläger einen weiteren Betrag von 77,04 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 27. Juli 2006 zu erstatten.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren wird für notwendig erklärt.

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