BVerwG, 15.06.2011 - BVerwG 9 C 4.10 - Bestimmung der Klagebefugnis im Streit um Sekundäransprüche gegen das Finanzamt wegen eines Gewerbesteuermessbescheides allein nach § 42 Abs. 2 VwGO; Anspruch einer Gemeinde auf Ersatz des durch Fehler der zuständigen Landesfinanzbehörde bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages entstanden Gewerbesteuerausfalls; Beeinträchtigung des Schutzbereichs der kommunalen Finanzhoheit

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 15.06.2011, Az.: BVerwG 9 C 4.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 15.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 24610
Aktenzeichen: BVerwG 9 C 4.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Karlsruhe - 21.02.2008 - AZ: 6 K 2136/07

VGH Baden-Württemberg - 29.03.2010 - AZ: 2 S 939/08

Fundstellen:

BVerwGE 140, 34 - 41

BayVBl 2012, 411-412

BFH/NV 2011, 2223

DÖV 2012, 118

DStR 2011, 14

DVBl 2011, 1433

FStBay 2012, 574-580

FStBW 2012, 537-539

FStHe 2012, 426-428

FStNds 2012, 526-528

GK 2011, 316-317

GK 2012, 77-81

GV/RP 2012, 573-575

HFR 2012, 218-220

KommJur 2011, 424-427

KomVerw/B 2012, 260-262

KomVerw/LSA 2012, 257-259

KomVerw/MV 2012, 258-260

KomVerw/S 2012, 256-258

KomVerw/T 2012, 256-258

NordÖR 2011, 389

NVwZ 2011, 6 (Pressemitteilung)

NVwZ 2011, 1388-1390

NWB 2011, 2185

NWB direkt 2011, 723

StBW 2011, 624 (Pressemitteilung)

ZKF 2011, 8 (Pressemitteilung)

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet, bestimmt sich die Klagebefugnis auch im Streit um Sekundäransprüche gegen das Finanzamt wegen eines Gewerbesteuermessbescheides allein nach § 42 Abs. 2 VwGO. § 40 Abs. 3 FGO findet im verwaltungsgerichtlichen Verfahren keine Anwendung.

  2. 2.

    Eine Gemeinde kann weder im Wege des Folgenbeseitigungsanspruchs noch nach den Grundsätzen über die sinngemäße Anwendung des vertraglichen Schuldrechts auf öffentlich-rechtliche Sonderbeziehungen vom Land als Träger der Finanzverwaltung Ersatz des Gewerbesteuerausfalls verlangen, der ihr durch Fehler der zuständigen Landesfinanzbehörde bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages (§ 14 GewStG) entstanden ist.

  3. 3.

    Eine Beeinträchtigung des Schutzbereichs der kommunalen Finanzhoheit (Art. 28 Abs. 2 Satz 3 GG kann nur angenommen werden, wenn eine nachhaltige, von der Gemeinde nicht mehr zu bewältigende und hinzunehmende Einengung ihrer Finanzspielräume vorliegt (im Anschluss an das Urteil vom 5. Dezember 2000 - BVerwG 11 C 6.00 - BVerwGE 112, 253 <258>).

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 15. Juni 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Storost,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Nolte,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Buchberger und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Christ und Prof. Dr. Korbmacher
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 29. März 2010 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

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