BVerwG, 15.06.2011 - BVerwG 4 C 3.11 (4 C 11.10) - Keine Nichtigkeit von städtebaulichen Verträgen wegen § 11 Abs. 2 S. 2 BauGB aufgrund der Erteilung einer Ausnahme vom Verbot der Ansiedlung von Betrieben mit Verkauf an Endverbraucher; Nichtigkeit von städtebaulichenVerträgen hinsichtlich § 11 Abs. 2 S. 2 BauGB aufgrund der Erteilung einer Ausnahme vom Verbot der Ansiedlung von Betrieben mit Verkauf an Endverbraucher

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 15.06.2011, Az.: BVerwG 4 C 3.11 (4 C 11.10)
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 18820
Aktenzeichen: BVerwG 4 C 3.11 (4 C 11.10)
 

Redaktioneller Leitsatz:

Die Garantie des rechtlichen Gehörs verlangt nicht, dass das Gericht bei der Würdigung des Sachverhalts und der Beurteilung der Rechtslage den Vorstellungen der Beteiligten folgt.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 15. Juni 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz und Petz
beschlossen:

Tenor:

Die Anhörungsrüge der Kläger gegen das Urteil des Senats vom 24. März 2011 wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.

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