BVerwG, 15.06.2010 - BVerwG 8 B 8.10 - Falsches Verstehen von schriftlichen oder mündlichen Äußerungen als Verfahrensfehler in einem Verfahren über die freie Mitarbeit von Kontierern bei einem Steuerberater; Schließen von einer Änderung der Rechtslage auf eine zukünftige Verhaltensänderung des Beklagten als Verstoß gegen Denkgesetze

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 15.06.2010, Az.: BVerwG 8 B 8.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 18371
Aktenzeichen: BVerwG 8 B 8.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Nordrhein-Westfalen - 05.11.2009 - AZ: 4 A 2698/04

Rechtsgrundlagen:

§ 7 BOStB

§ 108 Abs. 1 S. 1 VwGO

Fundstelle:

BFH/NV 2011, 191

Redaktioneller Leitsatz:

Voraussetzung einer Aufklärungsrüge ist die Darlegung, welche Beweise angetreten worden sind oder welche Ermittlungen sich dem Tatsachengericht hätten aufdrängen müssen, welche Beweismittel in Betracht gekommen wären, welches mutmaßliche Ergebnis die Beweisaufnahme gehabt hätte und inwiefern dieses Ergebnis zu einer für den Beschwerdeführer günstigeren Entscheidung hätte führen können.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 15. Juni 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Gödel,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hauser
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerinnen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 5. November 2009 wird zurückgewiesen.

Die Klägerinnen tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 10 000 EUR festgesetzt.

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