BVerwG, 15.06.2009 - BVerwG 4 BN 10.09 - Normenkontrollantrag gegen die Festlegung eines Vorbehaltsgebiets für die Rohstoffgewinnung von Hartgestein im Regionalen Entwicklungsplan für die Planungsregion Magdeburg; Vorliegen einer Rechtsvorschrift im Raumordnungsrecht; Normcharakter gem. § 47 Abs. 1 Nr. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) durch Festlegung eines Vorbehaltsgebiets in einem nicht förmlich als Rechtsnorm beschlossenen oder für verbindlich erklärten Regionalplan; Ziele der Raumordnung in Abgrenzung von Grundsätzen der Raumordnung

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 15.06.2009, Az.: BVerwG 4 BN 10.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 16428
Aktenzeichen: BVerwG 4 BN 10.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Sachsen-Anhalt - 11.12.2008 - AZ: 2 K 235/06

Fundstellen:

BauR 2009, 1570-1571

BayVBl 2009, 756-757

DVBl 2009, 1123

FStBay 2010, 801-803

FStBW 2010, 593-594

NVwZ 2009, 1226-1227

UPR 2009, 389-390

VR 2009, 431

VR 2009, 360

ZfBR 2009, 684-686

Amtlicher Leitsatz:

Die Festlegung eines Vorbehaltsgebiets in einem nicht förmlich als Rechtsnorm beschlossenen oder für verbindlich erklärten Regionalplan ist keine Rechtsvorschrift im Sinne des § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO.

In der Normenkontrollsache
...
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 15. Juni 2009
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Jannasch und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 11. Dezember 2008 wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 10 000 EUR festgesetzt.

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