BVerwG, 15.04.2013 - BVerwG 9 VR 1.13 - Einstellung eines Verfahrens über den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach gemeinsamer Erledigterklärung

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 15.04.2013, Az.: BVerwG 9 VR 1.13
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.04.2013
Referenz: JurionRS 2013, 34864
Aktenzeichen: BVerwG 9 VR 1.13
 

Redaktioneller Leitsatz:

An der sofortigen Vollziehung eines Planfeststellungsbeschlusses besteht grundsätzlich kein überwiegendes öffentliches Interesse, wenn der Vorhabenträger selbst gegenüber der Planfeststellungsbehörde erklärt hat, bis zur Entscheidung in der Hauptsache auf der Grundlage des streitigen Planfeststellungsbeschlusses keine baulichen Vollzugsmaßnahmen zu beabsichtigen. Daran ändert auch die in § 4a UmwRG eingefügte Maßgabe zur Anwendung des § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO nichts.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 15. April 2013
durch
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Korbmacher
als Berichterstatter gemäß § 87a Abs. 1 und 3 VwGO
beschlossen:

Tenor:

Das Verfahren über den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird eingestellt.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 15 000 EUR festgesetzt.

Gründe

1

Nachdem die Beteiligten das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist dieses in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen. Gemäß § 161 Abs. 2 VwGO ist nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden. Danach erscheint es angemessen, den Antragsgegner mit den Kosten zu belasten; denn im Falle einer streitigen Entscheidung hätte der Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO voraussichtlich Erfolgt gehabt.

2

Eine Aussetzung der sofortigen Vollziehung hätte von Anfang an einer sachgerechten Abwägung der widerstreitenden Interessen der Beteiligten entsprochen. Denn ungeachtet der gesetzlich angeordneten sofortigen Vollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses besteht kein überwiegendes öffentliches Interesse an seiner sofortigen Vollziehung, weil der Vorhabenträger selbst gegenüber der Planfeststellungsbehörde erklärt hat, bis zur Entscheidung in der Hauptsache auf der Grundlage des Änderungsplanfeststellungsbeschlusses keine baulichen Vollzugsmaßnahmen zu beabsichtigen. In einem solchen Fall liegt es vielmehr nahe, die sofortige Vollziehung bereits seitens der Planfeststellungsbehörde von Amts wegen gemäß § 80 Abs. 4 Satz 1 VwGO auszusetzen (vgl. Beschluss vom 1. März 2012 - BVerwG 9 VR 7.11 - Buchholz 406.403 § 63 BNatSchG 2010 Nr. 2 Rn. 6). Hieran ist auch unter Berücksichtigung der durch das Gesetz zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer umweltrechtlicher Vorschriften vom 21. Januar 2013 (BGBl. I S. 95) in § 4a UmwRG eingefügten Maßgabe zur Anwendung des § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO festzuhalten. Danach kann die aufschiebende Wirkung in umweltrechtlichen Verfahren ganz oder teilweise angeordnet werden, "wenn im Rahmen einer Gesamtabwägung ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts bestehen". Wie der ausdrückliche Hinweis im Gesetzestext auf die vorzunehmende Gesamtabwägung klarstellt, bleibt von der Modifizierung des Prüfungsmaßstabs bei der Rechtmäßigkeitskontrolle die Einbeziehung weiterer Gesichtspunkte in die Abwägung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO unberührt (s. Gesetzesbegründung BTDrucks 17/10957 S. 18). Einen solchen "weiteren Gesichtspunkt", der ein öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung entfallen lässt, stellt der vom Vorhabenträger bereits mit der Antragstellung beim Antragsgegner ausgesprochene Verzicht auf die Durchführung baulicher Maßnahmen vor der Entscheidung in der Hauptsache dar.

3

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG und entspricht der Hälfte der voraussichtlichen Streitwertfestsetzung im Klageverfahren.

Prof. Dr. Korbmacher

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr