BVerwG, 15.04.2010 - BVerwG 2 B 82.09 - Rechtmäßigkeit einer Disziplinarmaßnahme wegen mehrfachen Diebstahls kleinerer Geldbeträge im Fall der Einschränkung der Steuerungsfähigkeit aufgrund einer schweren depressiven Episode

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 15.04.2010, Az.: BVerwG 2 B 82.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 15372
Aktenzeichen: BVerwG 2 B 82.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Niedersachsen - 28.04.2009 - AZ: OVG 3 LD 4/08

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Das Gericht verletzt seine Aufklärungspflicht nicht, wenn sich ihm eine weitere Aufklärung nicht aufdrängt und eine sachkundig vertretene Partei die Vernehmung eines weiteren Zeugen nicht ausdrücklich beantragt.

  2. 2.

    Beschwerden gegen die Beweiswürdigung des Berufungsgerichts sind grundsätzlich dem materiellen Recht zuzurechnen und können grundsätzlich nicht mit Verfahrensrügen angegriffen werden. Etwas anderes gilt bei Verstößen gegen die Denkgesetze.

  3. 3.

    Es ist zweifelhaft, ob generalpräventive Überlegungen im Disziplinarrecht unter der Geltung der §§ 13 und 14 BDG noch zulässig sind.

  4. 4.

    Im Disziplinarrecht hängt die Beurteilung der Erheblichkeit im Sinne von § 21 StGB von der Bedeutung und Einsehbarkeit der verletzten Dienstpflichten ab. Sie wird bei Zugriffsdelikten nur in Ausnahmefällen erreicht werden. Auch bei einem Mehrfachversagen des Beamten im Kernbereich seiner Amtspflichten und auch im Rahmen von Zugriffsdelikten kann die Steuerungsfähigkeit (als eine der beiden in § 21 StGB genannten Alternativen) als Folge einer Störung im Sinne des § 20 StGB in erheblichem Maße eingeschränkt sein. Dies ist bei der Bestimmung der nach § 13 BDG angemessenen Disziplinarmaßnahme zu berücksichtigen.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 15. April 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Groepper und Dr. Hartung
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 28. April 2009 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

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