BVerwG, 15.03.2011 - BVerwG 7 B 51.10 - Auszahlung einer Geldleistung aus einem öffentlich-rechtlichen Vertrag für die naturschutzgerechte Bewirtschaftung eines Großteichs im Jahr 1997; Jährliche Auszahlung nach Durchführung der vereinbarten Bewirtschaftungsauflagen als Gegenleistung für die naturschutzgerechte Bewirtschaftung eines Großteichs durch einen Teichwirts i.R.e. Bewirtschaftungsvertrages; Abtretung oder Vertragsübernahme i.R.e. Bewirtschaftungsvertrags über einen Großteich im Hinblick auf die Auszahlung von Fördungsgeldern im Wege der Rechtsnachfolge an einen Teichwirt

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 15.03.2011, Az.: BVerwG 7 B 51.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 12602
Aktenzeichen: BVerwG 7 B 51.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Sachsen - 27.04.2010 - AZ: OVG 3 A 52/08

Redaktioneller Leitsatz:

Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs ist verletzt, wenn das Gericht Ausführungen eines Beteiligten nicht ernsthaft in seine Erwägungen einbezieht.
Darüber hinaus verletzt das Gericht, wenn es einzelne erhebliche Tatsachen bei der Bewertung der für die Feststellung des Sachverhalts maßgebenden Umstände nicht zur Kenntnis nimmt oder nicht in Erwägung zieht, den Überzeugungsgrundsatz.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 15. März 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Sailer
und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Krauß und Brandt
beschlossen:

Tenor:

Das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 27. April 2010 wird aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 14 316,17 € festgesetzt.

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