BVerwG, 15.03.2010 - BVerwG 9 B 27.10 - Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde im Fall einer auf nicht im erstinstanzlichen Verfahren geltend gemachte Tatsachen gestützen Gehörsrüge

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 15.03.2010, Az.: BVerwG 9 B 27.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 12521
Aktenzeichen: BVerwG 9 B 27.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Rheinland-Pfalz - 11.11.2009 - AZ: 9 C 10541/09

Redaktioneller Leitsatz:

Eine Gehörsrüge kann nicht zum Erfolg führen, wenn der Beschwerdeführer nicht dargelegt hat, dass er den betreffenden Umstand im erstinstanzlichen Verfahren geltend gemacht hat und dass es nach der maßgeblichen Rechtsauffassung der Vorinstanz hierauf angekommen wäre.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 15. März 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Storost und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Christ und Prof. Dr. Korbmacher
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Flurbereinigungsgerichts für Rheinland-Pfalz und das Saarland vom 11. November 2009 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme etwaiger außergerichtlicher Kosten der Beigeladenen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 234,40 EUR festgesetzt.

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