BVerwG, 15.02.2011 - BVerwG 2 B 16.11 - Lebensalter als Einstellungsmerkmal eines Lehrers; Verhältnismäßigkeit des normierten Höchstalters; Begriff des erheblichen dienstlichen Interesses

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 15.02.2011, Az.: BVerwG 2 B 16.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 12708
Aktenzeichen: BVerwG 2 B 16.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Nordrhein-Westfalen - 25.11.2010 - AZ: OVG 6 A 1624/10

Rechtsgrundlagen:

Art. 33 Abs. 2 GG

§ 6 Abs. 1 LVO NRW

§ 52 Abs. 1 LVO NRW

§ 84 Abs. 2 S. 2 LVO NRW

Redaktioneller Leitsatz:

§ 6 Abs. 1, § 52 Abs. 1 und § 84 Abs. 2 der Verordnung über die Laufbahnen der Beamten im Lande Nordrhein-Westfalen in der seit dem 18. Juli 2009 geltenden Fassung (LVO NRW n.F.), nach denen Lehrer nach Erreichen der Einstellungsaltersgrenze von 40 Jahren regelmäßig nicht mehr - also nur noch bei Vorliegen eines Ausnahmetatbestandes - in das Beamtenverhältnis auf Probe eingestellt oder übernommen werden können, sind mit höherrangigem Recht vereinbar.
Soweit ein Ausnahmefall nach § 6 Abs. 2 LVO NRW n.F. nur dann anerkannt werden kann, wenn die dort genannten Verzögerungsgründe für den vom Bewerber gewünschten verspäteten Einstellungszeitpunkt kausal waren, diese Zeiten also den maßgeblichen Grund für die Überschreitung des Höchstalters darstellen, ist dies rechtlich nicht zu beanstanden. Insbesondere stellt das Kausalitätserfordernis in dieser Auslegung keine Verletzung des Art. 33 Abs. 2 GG dar.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 15. Februar 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Maidowski und Dr. Hartung
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 25. November 2010 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes für das Beschwerdeverfahren wird auf die Wertstufe bis 25 000 € festgesetzt.

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