BVerwG, 14.12.2012 - BVerwG 5 B 12.12 - Notwendigkeit der Kenntnisnahme des Vorbringens der Verfahrensbeteiligten zur Vermeidung einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 14.12.2012, Az.: BVerwG 5 B 12.12
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.12.2012
Referenz: JurionRS 2012, 30919
Aktenzeichen: BVerwG 5 B 12.12
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Stuttgart - 19.01.2011 - AZ: 8 K 2529/10

VGH Baden-Württemberg - 24.11.2011 - AZ: 2 S 2240/11

Redaktioneller Leitsatz:

Es verletzt den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn das Gericht sich mit nach seinem Rechtsstandpunkt zentralen Argumenten eines Beteiligten nicht auseinandersetzt.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 14. Dezember 2012
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Vormeier,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Fleuß
beschlossen:

Tenor:

Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 24. November 2011 wird aufgehoben.

Der Rechtsstreit wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.

Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

Gründe

1

Die Beschwerde hat mit der Verfahrensrüge (vgl. § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) Erfolg. Das angefochtene Urteil verletzt die Beklagte in ihrem Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO. Im Interesse der Verfahrensbeschleunigung verweist der Senat die Sache gemäß § 133 Abs. 6 VwGO unter Aufhebung des angefochtenen Urteils zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurück.

2

Das Gebot, gemäß Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO rechtliches Gehör zu gewähren, verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei der Entscheidungsfindung in Erwägung zu ziehen (stRspr, vgl. BVerfG, Urteil vom 8. Juli 1997 - 1 BvR 1621/94 - BVerfGE 96, 205 <216>). Das Gericht ist zwar nicht gehalten, das gesamte Vorbringen in den Entscheidungsgründen wiederzugeben und zu jedem einzelnen Gesichtspunkt Stellung zu nehmen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist aber jedenfalls dann verletzt, wenn im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass das Gericht nach seinem Rechtsstandpunkt zentrale Argumente eines Beteiligten nicht zur Kenntnis genommen oder sich mit ihnen nicht auseinandergesetzt hat (Urteil vom 13. Mai 1976 - BVerwG 2 C 26.74 - Buchholz 237.4 § 35 HmbBG Nr. 1 S. 15).

3

Diesem Maßstab genügt das Berufungsurteil nicht. Die Beklagte hat ihren Vortrag im Klage- und Berufungsverfahren maßgeblich darauf gestützt, dass es ihr mit verhältnismäßigem Aufwand nicht möglich sei, dem Kläger ohne Angabe von Antragsdatum und Leistungsabrechnungsnummer allein anhand des Namens des Versicherten, dessen Versicherungsnummer und der Daten der ihm durch den behandelten Arzt erstellten Rechnung Auskunft zu den Versicherten betreffenden Erstattungsvorgängen zu gewähren. Sie führe ihre Akten nicht mitglieder-, sondern antragsbezogen, weshalb sich die von dem Kläger aufgeführten Rechnungsdaten Erstattungsanträgen des Versicherten allenfalls dadurch zuordnen ließen, dass beginnend mit dem Datum der Rechnungserstellung sämtliche Aktenbestände und das gesamte EDV-System durchsucht würden. Diesem Einwand ist das Berufungsgericht nicht gefolgt. Zur Begründung seiner Rechtsauffassung, die Beklagte sei in der Lage, die verlangten Auskünfte ohne einen ihr unzumutbaren Verwaltungsaufwand zu erteilen, hat es sich auf den Hinweis beschränkt, die Beklagte brauche dazu die bei ihr befindlichen Akten über die von dem verstorbenen Versicherten gestellten Erstattungsanträge nicht selbst daraufhin durchzusehen, ob diese die von dem Kläger genannten Rechnungen zum Gegenstand hätten, sie könne die begehrte Auskunft auch dadurch erteilen, dass sie dem Kläger Einsicht in die genannten Akten gewähre und es so ihm überlassen, die Akten auf die genannten Rechnungen zu "durchforsten", der hiermit verbundene Verwaltungsaufwand sei gering und könne nicht als unzumutbar angesehen werden (UA S. 12 f.). Diese Ausführungen sind bei verständiger Würdigung nur so zu verstehen, dass es der Beklagten zuzumuten sei, dem Kläger die betreffenden Leistungsvorgänge zugänglich zu machen und es ihm zu überlassen zu prüfen, auf welche der von ihm gestellten und von dem Versicherten eingereichten Rechnungen bereits eine Erstattung geleistet worden sei. Sie lassen nicht erkennen, dass sich das Gericht mit dem zentralen Vortrag der Beklagten auseinandergesetzt hätte, schon das Auffinden und das Zur-Verfügung-Stellen der die bezeichneten Rechnungen betreffenden Leistungsakten würden die Durchsicht des gesamten Aktenbestandes ab dem jeweiligen Rechnungsdatum erfordern.

4

Das Berufungsurteil kann auch auf dem Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO beruhen. Nach dem Rechtsstandpunkt des Berufungsgerichts hängt ein Auskunftsanspruch des Klägers aus § 242 BGB unter anderem davon ab, dass der Anspruchsberechtigte in entschuldbarer Weise über das Bestehen oder den Umfang seines Rechts im Ungewissen und der Anspruchsgegner unschwer in der Lage ist, die zur Beseitigung dieser Ungewissheit erforderliche Auskunft zu erteilen (UA S. 12). Es ist deshalb nicht auszuschließen, dass das Berufungsgericht, sofern es sich mit dem Kern des Vorbringens der Beklagten auseinandergesetzt hätte, zu einer anderen Entscheidung gekommen wäre.

5

Auf die des Weiteren erhobenen Zulassungsrügen kommt es nicht an. Insoweit wird von einer weiteren Begründung abgesehen (§ 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO).

Vormeier

Stengelhofen

Dr. Fleuß

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr