BVerwG, 14.12.2011 - BVerwG 8 B 38.11 - Rechtmäßigkeit der Freistellung vom Kammerbeitrag wegen geringen Ertrages oder Gewinnes nur im Falle der Nichteintragung in das Handelsregister

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 14.12.2011, Az.: BVerwG 8 B 38.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 31973
Aktenzeichen: BVerwG 8 B 38.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Karlsruhe - 19.12.2007 - AZ: VG 9 K 2888/05

VGH Baden-Württemberg - 02.12.2010 - AZ: 6 S 1756/09

Fundstellen:

GewArch 2012, 405-406

NJW 2012, 8

NVwZ-RR 2012, 141-142

VR 2012, 138

Amtlicher Leitsatz:

Es ist mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, dass § 3 Abs. 3 Satz 3 IHK-Gesetz die Freistellung vom Kammerbeitrag wegen geringen Ertrages oder Gewinnes denjenigen Kammermitgliedern vorbehält, die nicht in das Handelsregister eingetragen sind.

In der Verwaltungsstreitsache hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 14. Dezember 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. von Heimburg und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 2. Dezember 2010 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 568 € festgesetzt.

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