BVerwG, 14.12.2010 - BVerwG 9 B 58.10 - Vorliegen einer einen Erschließungsvorteil begründenden Veränderung einer Erschließungssituation bei Wegfall einer bislang vorhandenen Erschließung und deren "Ersetzung" durch Herstellung einer ein Grundstück anderweitig neu erschließenden Anbaustraße

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 14.12.2010, Az.: BVerwG 9 B 58.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 30877
Aktenzeichen: BVerwG 9 B 58.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Halle - 15.05.2007 - AZ: 2 A 442/06

OVG Sachsen-Anhalt - 09.03.2010 - AZ: 4 L 169/07

Rechtsgrundlage:

§ 131 Abs. 1 BauGB

Fundstellen:

BayVBl 2011, 737-738

DVBl 2011, 238-239

DWW 2011, 226-227

GK/BW 2011, 169-171

GK/BW 2012, 52-54

NVwZ-RR 2011, 209-210

SächsVBl 2011, 84-85

Städtetag 2011, 42

VR 2011, 144

ZKF 2011, 91-92

ZMR 2011, 518-519

Amtlicher Leitsatz:

Das Erschließungsbeitragsrecht, namentlich § 131 Abs. 1 BauGB, bietet keinen Raum für eine Betrachtung, wonach bei Wegfall einer bislang vorhandenen Erschließung und deren "Ersetzung" durch Herstellung einer anderen Anbaustraße, die das Grundstück anderweitig neu erschließt, "per saldo" keine einen Erschließungsvorteil begründende Veränderung der Erschließungssituation vorliege (wie Urteil vom 1. Dezember 1989 - BVerwG 8 C 52.88 - Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 82 S. 50).

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 14. Dezember 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Storost,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Buchberger
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 9. März 2010 - 4 L 169/07 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Klägerin.

Der Wert des Streitgegenstandes für das Beschwerdeverfahren wird auf 32 128,33 € festgesetzt.

Diese Artikel im Bereich Bauen und Immobilien könnten Sie interessieren

BGH entscheidet: „Darlehensgebühr in Bausparverträgen unwirksam“

BGH entscheidet: „Darlehensgebühr in Bausparverträgen unwirksam“

Betroffene Bausparer können mit erheblichen Rückzahlungen rechnen! mehr

Die 10 wichtigsten Punkte bei der Prüfung eines Immobilienkaufvertrags

Die 10 wichtigsten Punkte bei der Prüfung eines Immobilienkaufvertrags

Bei Immobilienkaufverträgen geht es häufig um große Summen. Käufer und Verkäufer von Häusern, Wohnungen, Bauplätzen etc. sollten sich daher über die wesentlichen Vertragsklauseln im Klaren sein und… mehr

Immobilienverkauf: Alle Verkäufer haften beim arglistigen Verschweigen eines Sachmangels

Immobilienverkauf: Alle Verkäufer haften beim arglistigen Verschweigen eines Sachmangels

Bei Immobilienkaufverträgen sind in der Regel Klauseln eingebaut, die die Haftung des Verkäufers wegen Sachmängeln ausschließen oder zumindest beschränken. Auf diese Regelungen können sich die… mehr