BVerwG, 14.12.2010 - BVerwG 2 C 20.09 - Auswirkungen einer Inanspruchnahme ambulanter ärztlicher, zahnärztliche oder psychotherapeutische Leistungen auf die Höhe der Beihilfe eines Beamten; Minderung der Beihilfe jeweils um einen Eigenbehalt von zehn EUR je Kalendervierteljahr je Beihilfeberechtigen und je berücksichtigungsfähigen Angehörigen des Beamten

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 14.12.2010, Az.: BVerwG 2 C 20.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 14.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 33577
Aktenzeichen: BVerwG 2 C 20.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Berlin - 05.09.2007 - AZ: 7 A 46.05

OVG Berlin-Brandenburg - 12.03.2009 - AZ: OVG 4 B 38.08

Rechtsgrundlagen:

§ 12 Abs. 1 S. 2 Hs. 1 BhV

§ 28 Abs. 4 SGB V

§ 61 S. 2 SGB V

Fundstellen:

DÖD 2011, 136-137

DÖV 2011, 655

NVwZ-RR 2011, 326-327

PersR 2011, 280

ZBR 2012, 31-32

ZTR 2011, 263

Amtlicher Leitsatz:

Gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 BhV mindert sich die Beihilfe jeweils um einen Eigenbehalt von 10 EUR je Kalendervierteljahr je Beihilfeberechtigen und je berücksichtigungsfähigen Angehörigen, wenn und sobald eine ambulante ärztliche, zahnärztliche oder psychotherapeutische Leistung in Anspruch genommen wird.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 14. Dezember 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hartung und Dr. Fleuß
ohne mündliche Verhandlung
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. März 2009 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

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