BVerwG, 14.12.2010 - BVerwG 1 WB 30.10 - Eingriff in das Grundrecht der Glaubensfreiheit und Gewissensfreiheit durch die Regelungen der Zentralen Dienstvorschrift für den Lebenskundlichen Unterricht (ZDv 10/4); Zulässigkeit eines auf Grundlage der Wehrbeschwerdeordnung formulierten Antrags auf gerichtliche Entscheidung gegen eine Regelung des Bundesministers der Verteidigung

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 14.12.2010, Az.: BVerwG 1 WB 30.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 31618
Aktenzeichen: BVerwG 1 WB 30.10
 

Redaktioneller Leitsatz:

Ein Soldat kann eine Zentrale Dienstvorschrift, die ausschließlich an seine Vorgesetzten oder an andere Dienststellen der Bundeswehr gerichtet ist, ohne ihn konkret und unmittelbar in eigener Person zu treffen, keiner gerichtlichen Überprüfung unterziehen.

In dem Wehrbeschwerdeverfahren
...
hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer,
den ehrenamtlichen Richter Major Küpper und
die ehrenamtliche Richterin Oberleutnant Köhler
am 14. Dezember 2010
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag wird als unzulässig verworfen.

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