BVerwG, 14.12.2010 - BVerwG 1 B 30.10 - Ländererlass über den Abschiebestopp für irakische Staatsangehörige nach § 60a Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) als bedeutsame, zu klärende Rechtfrage

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 14.12.2010, Az.: BVerwG 1 B 30.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 30878
Aktenzeichen: BVerwG 1 B 30.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VGH Baden-Württemberg - 16.08.2010 - AZ: 11 S 1726/10

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Ob sich ein Abschiebungsverbot als Ergebnis eines langjährigen Prozesses der Verwurzelung eines Ausländers in Deutschland ergibt, ist eine Frage des Einzelfalls.

  2. 2.

    Aus § 60a Abs. 1 S. 2 AufenthG folgt kein Anspruch auf Erlass einer Anordnung nach § 23 Abs. 1 AufenthG.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 14. Dezember 2010
durch
die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 16. September 2010 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstands wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 € festgesetzt.

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