BVerwG, 14.12.2009 - BVerwG 6 P 16.08 - Wahlberechtigung und Wählbarkeit von Beamten und Arbeitnehmern der Bundeswehr zum Personalrat bei Zuweisung einer Tätigkeit in einem privaten Wirtschaftsunternehmen; Auswirkungen der Bestimmung einer anderen Dienststelle zur personalbearbeitenden Dienststelle auf die Wählbarkeit und Wahlberechtigung von Beamten und Arbeitnehmern der Bundeswehr zum Personalrat

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 14.12.2009, Az.: BVerwG 6 P 16.08
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 30899
Aktenzeichen: BVerwG 6 P 16.08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Mainz - 14.02.2008 - AZ: VG 2 K 172/07

OVG Rheinland-Pfalz - 07.08.2008 - AZ: 4 A 10246/08

Rechtsgrundlagen:

§ 13 BPersVG

§ 14 BPersVG

§ 2 BwKoopG

§ 3 BwKoopG

§ 29 BBG

Fundstellen:

BVerwGE 135, 384 - 394

JZ 2010, 248

NZA 2010, 14

NZA-RR 2010, 274-277

PersV 2010, 220-223

ZfPR 2010, 70 (amtl. Leitsatz)

ZfPR online 2010, 3-6 (Volltext mit amtl. LS)

Amtlicher Leitsatz:

Beamte und Arbeitnehmer der Bundeswehr bleiben zum Personalrat ihrer Beschäftigungsdienststelle wahlberechtigt und wählbar, wenn ihnen im Rahmen eines Kooperationsprojekts eine Tätigkeit in einem privaten Wirtschaftsunternehmen zugewiesen wird; die Bestimmung einer anderen Dienststelle zur personalbearbeitenden Dienststelle ändert daran nichts.

In der Personalvertretungssache
...
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 14. Dezember 2009
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge, Vormeier, Dr. Bier und Dr. Möller
beschlossen:

Tenor:

Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz (Fachsenat für Personalvertretungssachen - Bund -) vom 7. August 2008 sowie der Beschluss des Verwaltungsgerichts Mainz vom 14. Februar 2008 werden aufgehoben.

Es wird festgestellt, dass die im Rahmen des Projekts "Herkules" an die BWI-Informationstechnik GmbH und an die BWI-Systeme-GmbH gestellten oder zugewiesenen Beamten und Arbeitnehmer der Bundeswehr im Falle ihrer "Versetzung" an das Bundesamt für Informationsmanagement und Informationstechnik der Bundeswehr nicht Beschäftigte dieses Amtes werden und damit nicht für den Antragsteller wahlberechtigt und wählbar sind.

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