BVerwG, 14.10.2010 - BVerwG 7 B 56.10 - Vereinbarkeit zivilrechtlicher Regelungen zur Kostentragung einer Bestattung mit entsprechenden öffentlich-rechtlichen Ansprüchen

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 14.10.2010, Az.: BVerwG 7 B 56.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 26061
Aktenzeichen: BVerwG 7 B 56.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Hamburg - 16.12.2009 - AZ: 9 K 280/09

OVG Hamburg - 26.05.2010 - AZ: 5 Bf 34/10

Fundstellen:

ZEV 2011, 91

ZFE 2011, 178-179

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    § 10 Abs. 1 S. 3 und 7 BestG HH kollidiert nicht mit der durch Bundesrecht geregelten zivilrechtlichen Pflicht über die Tragung der Beerdigungskosten.

  2. 2.

    Die Rüge, Landesrecht sei unter Verstoß gegen Bundesrecht angewandt worden, vermag allein noch nicht eine klärungsbedürftige Frage des Bundesrechts aufzuzeigen.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 14. Oktober 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Sailer und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Guttenberger und Brandt
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 26. Mai 2010 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 1 838 EUR festgesetzt.

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