BVerwG, 14.10.2010 - BVerwG 10 B 12.10, 10 PKH 5.10 - Antrag auf Prozesskostenhilfe für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Frage der politischen und sozialen Verhältnisse im Kosovo im Hinblick auf einen Aufenthaltsanspruch in der Bundesrepublik Deutschland als klärungsfähige und klärungsbedürftige Frage des revisiblen Rechts

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 14.10.2010, Az.: BVerwG 10 B 12.10, 10 PKH 5.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 25727
Aktenzeichen: BVerwG 10 B 12.10, 10 PKH 5.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VGH Baden-Württemberg - 04.02.2010 - AZ: VGH A 11 S 332/07

Redaktioneller Leitsatz:

Der Angriff einer Beschwerde auf die Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Berufungsgerichts in der Art einer Berufungsbegründung kann nicht zur Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache führen.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 14. Oktober 2010
durch
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und Richter sowie
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen wird abgelehnt.

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 4. Februar 2010 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

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