BVerwG, 14.09.2010 - BVerwG 8 B 13.10 - Begründung einer Rechtsnachfolge i.S.d. § 2 Abs. 1 S. 1 Vermögensgesetz (VermG) bei nicht vollumfänglichem Eintritt in die Rechtsposition eines geschädigten Verstorbenen im Hinblick auf den enteigneten Vermögensgegenstand

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 14.09.2010, Az.: BVerwG 8 B 13.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 24166
Aktenzeichen: BVerwG 8 B 13.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Dresden - 22.09.2009 - AZ: VG 7 K 634/07

Redaktioneller Leitsatz:

In der Rechtsprechung ist bereits geklärt, dass die Erbenstellung keine Rechtsnachfolge im Sinne des § 2 Abs. 1 S. 1 VermG begründet, wenn der Betreffende nicht in vollem Umfang in die Rechtsposition des geschädigten Verstorbenen im Hinblick auf den enteigneten Vermögensgegenstand eingetreten ist.
Eine Rechtsnachfolge im Sinne des § 2 Abs. 1 S. 1 VermG ergibt sich auch nicht aus dem Pflichtteilsrecht.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 14. September 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Gödel und
die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hauser und Dr. Held-Daab
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem aufgrund mündlicher Verhandlung vom 22. September 2009 ergangenen Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 EUR festgesetzt.

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