BVerwG, 14.09.2010 - BVerwG 1 B 19.10 - Zumutbarkeit der Abgabe einer "Freiwilligkeitserklärung" durch einen ausreisepflichtigen Ausländer entgegen seinem inneren Willen

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 14.09.2010, Az.: BVerwG 1 B 19.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 24187
Aktenzeichen: BVerwG 1 B 19.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Rheinland-Pfalz - 19.05.2010 - AZ: OVG 7 A 10504/10

Rechtsgrundlagen:

Art. 1 GG

Art. 2 GG

Redaktioneller Leitsatz:

Für einen ausreisepflichtigen Ausländer ist es rechtlich grundsätzlich nicht unzumutbar, zur Ausreise nicht nur willens und bereit zu sein, sondern diese Bereitschaft auch durch Abgabe einer entsprechenden "Freiwilligkeitserklärung" gegenüber der zuständigen Behörde seines Heimatstaates zu bekunden.
Ein entgegenstehender innerer Wille des Ausländers, der die Erklärung tatsächlich als unwahr empfindet, ist aufenthaltsrechtlich regelmäßig unbeachtlich.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 14. September 2010
durch
die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 19. Mai 2010 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstands für das Beschwerdeverfahren wird auf 5 000 EUR festgesetzt.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr