BVerwG, 14.07.2011 - BVerwG 9 A 17.10 - Überprüfung einer enteignungsrechtlichen Vorwirkung eines Planfeststellungsbeschlusses hinsichtlich einer Trassenverschiebung im Zusammenhang mit einer Ortsumgehung

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 14.07.2011, Az.: BVerwG 9 A 17.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 14.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 24632
Aktenzeichen: BVerwG 9 A 17.10
 

Redaktioneller Leitsatz:

Die Wertung des § 8a Abs. 4 FStrG, wonach die dauerhafte Unterbrechung von Zufahrten zu Grundstücken an der freien Strecke von Bundesstraßen nicht ersatzlos hingenommen werden muss, aber kein Anspruch auf Beibehaltung einer besonders großzügigen Zufahrtsmöglichkeit besteht, ist auch maßgeblich, soweit es um den Fortbestand der Möglichkeit geht, Kfz-Stellplätze auf nahezu ganzer Grundstücksbreite unmittelbar von der Straße aus anzufahren.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 29. Juni 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Storost,
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Nolte und Domgörgen,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Buchberger und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Christ
am 14. Juli 2011
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

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