BVerwG, 14.07.2011 - BVerwG 9 A 14.10 - Voraussetzungen einer Einwendungspräklusion bei der Rüge sachlicher Unzuständigkeit der Planfeststellungsbehörde und des Vorhabenträgers

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 14.07.2011, Az.: BVerwG 9 A 14.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 14.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 26162
Aktenzeichen: BVerwG 9 A 14.10
 

Fundstellen:

DÖV 2012, 121-122

DVBl 2012, 35

NuR 2012, 52-56

NVwZ 2012, 180-185

NVwZ 2011, 7

UPR 2012, 66-71

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Die Rüge sachlicher Unzuständigkeit der Planfeststellungsbehörde und des Vorhabenträgers unterliegt nicht der Einwendungspräklusion. Sie bleibt aber in der Sache ohne Erfolg, wenn ein etwaiger Zuständigkeitsmangel Teile des Planvorhabens betrifft, die nicht in ursächlichem Zusammenhang mit den Einwirkungen des Vorhabens auf Rechte oder Belange des Klägers stehen.

  2. 2.

    Will sich der durch ein Planvorhaben enteignend Betroffene die Rüge einer Beeinträchtigung öffentlicher Belange offen halten, so darf er sich mit seinen Einwendungen im Planfeststellungsverfahren nicht auf die Geltendmachung eigener Rechte und Belange beschränken, sondern muss auch bereits die Beeinträchtigung der betreffenden öffentlichen Belange einwenden.

  3. 3.

    Hat ein Planbetroffener Beeinträchtigungen von Naturgütern durch das Vorhaben in seinem Einwendungsschreiben nicht ansatzweise thematisiert, so ist er mit dem Einwand, die Bestandserfassung und -bewertung des Planungsraums sei defizitär, unabhängig davon präkludiert, ob die behaupteten Defizite für einen Laien aus den Planunterlagen erkennbar waren.

  4. 4.

    Die in der Rechtsprechung des Senats zur Einwendungspräklusion gemäß § 17a Nr. 7 Satz 1 FStrG gestellten Substantiierungsanforderungen sind mit Art. 10a Abs. 1 UVP-Richtlinie vereinbar (wie Urteil vom 3. März 2011 - BVerwG 9 A 8.10 - [...] Rn. 38).

  5. 5.

    Zukunftsplanungen eines Grundstückseigentümers müssen nur dann in die planerische Abwägung eingestellt werden, wenn sie sich nach Lage und Beschaffenheit des Grundstücks bei vernünftiger und wirtschaftlicher Betrachtungsweise objektiv anbieten und nach dem Willen des Eigentümers in absehbarer Zeit verwirklicht werden sollen (im Anschluss an das Urteil vom 28. Januar 1999 - BVerwG 4 A 18.98 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 146). Die erstgenannte Voraussetzung trifft nicht zu für Nutzungen, die in Widerspruch zu den Darstellungen eines Flächennutzungsplans stehen.

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

auf die mündliche Verhandlung vom 29. Juni 2011

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Storost,

die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Nolte und Domgörgen,

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Buchberger

und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Christ

am 14. Juli 2011 für Recht erkannt:

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

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