BVerwG, 14.07.2011 - BVerwG 3 BN 1.10 - Klage eines Landwirtes gegen die Haushaltssatzung einer Tierseuchenkasse wegen Berechnung von Massenimpfungen, Dissertationen, Tierschauen und anderen Veranstaltungen i.R.d. Beitragssätze; Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage bei Beantwortbarkeit dieser aufgrund des Gesetzeswortlauts mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Auslegung

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 14.07.2011, Az.: BVerwG 3 BN 1.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 21302
Aktenzeichen: BVerwG 3 BN 1.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VGH Baden-Württemberg - 12.08.2010 - AZ: 9 S 171/10

Rechtsgrundlagen:

§ 17 Abs. 1 Nr. 17 TierSG

§ 2 Abs. 1 TierSG

§ 69 Abs. 3 TierSG

§ 71 TierSG

§ 137 Abs. 1 VwGO

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Eine höchstrichterlich nicht geklärte Frage sachgerechter Auslegung und Anwendung einer Vorschrift muss nicht zwingend in einem Revisionsverfahren beantwortet werden, wenn sie aufgrund des Gesetzeswortlauts mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Auslegung ohne Weiteres beantwortet werden kann.

  2. 2.

    Das Tierseuchengesetz enthält kein an die Länder gerichtetes Verbot, eine nach Landesrecht bestehende Tierseuchenkasse mit der Durchführung und Finanzierung von Schutzimpfungen zu betrauen.

  3. 3.

    Das Tierseuchengesetz verwehrt den Ländern keine Beitragserhebung zur Finanzierung vorbeugender Tierseuchenbekämpfung.

In der Normenkontrollsache
...
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 14. Juli 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Wysk und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Kuhlmann
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 12. August 2010 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 EUR festgesetzt.

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