BVerwG, 14.07.2010 - BVerwG 7 B 40.10 (7 B 18.10) - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aufgrund einer gescheiterten Übermittlung eines Schriftsatzes per Telefax trotz ordnungsgemäßer Bedienung; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verweigerung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Glaubhaftmachung eines Fristversäumnisses

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 14.07.2010, Az.: BVerwG 7 B 40.10 (7 B 18.10)
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 21155
Aktenzeichen: BVerwG 7 B 40.10 (7 B 18.10)
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Schleswig-Holstein - 26.11.2009 - AZ: OVG 1 LB 23/08

BVerwG - 25.05.2010 - AZ: BVerwG 7 B 18.10

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Eine Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG ist allerdings nur dann dargetan, wenn im Einzelfall besondere Umstände deutlich ergeben, dass das Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung des Gerichts ersichtlich nicht erwogen worden ist.

  2. 2.

    Eine Wiedereinsetzung ist bei gescheiterter Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes per Fax zu gewähren, wenn dargelegt und glaubhaft gemacht wird, dass der die Wiedereinsetzung Begehrende mit der rechtzeitigen ordnungsgemäßen Nutzung eines funktionsfähigen Sendegeräts und der korrekten Eingabe der Empfängernummer das seinerseits Erforderliche zur Fristwahrung getan hat.

  3. 3.

    Die Antragsfrist nach § 60 Abs. 2 S. 1, 2. Hs. VwGO gilt auch für die Darlegung der Tatsachen, die die Wiedereinsetzung rechtfertigen sollen.

Tenor:

Die Anhörungsrüge der Beigeladenen gegen den Beschluss des Senats vom 25. Mai 2010 - BVerwG 7 B 18.10 - wird zurückgewiesen.

Die Beigeladenen tragen die Kosten des Rügeverfahrens als Gesamtschuldner.

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