BVerwG, 14.07.2010 - BVerwG 2 B 94.09 - Kriterien für die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache; Wahrung eines verfassungsgemäßen Alimentationsniveaus

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 14.07.2010, Az.: BVerwG 2 B 94.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 20472
Aktenzeichen: BVerwG 2 B 94.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Hamburg - 26.06.2009 - AZ: OVG 1 Bf 189/07

Rechtsgrundlagen:

§ 17a HmbBeihVO

§ 85 HmbBG

Redaktioneller Leitsatz:

Die Kostendämpfungspauschale des § 17a der Hamburgischen Beihilfeverordnung (HmbBeihVO) ist rechtlich nicht zu beanstanden. Sie genügte im maßgeblichen Zeitpunkt den Anforderungen des Gesetzesvorbehalts.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 14. Juli 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Maidowski
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 26. Juni 2009 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 22,26 EUR festgesetzt.

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