BVerwG, 14.07.2010 - BVerwG 2 B 109.09 - Vereinbarkeit der Auslegung der Beamtenversorgungsbezüge mit dem Gleichheitssatz gem. Art. 3 Abs. 1 GG; Anordnung einer Kürzung der Versorgungsbezüge bei Rente beziehenden Versorgungsempfängern hinsichtlich der Beseitigung einer Überhöhung der Gesamtversorgung; Berücksichtigung der in § 12a Beamtenvergütungsgesetz (BeamtVG) angeführten Zeiten als nicht ruhegehaltsfähig und damit i.R.d. § 55 BeamtVG zugleich als nicht berücksichtigungsfähig

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 14.07.2010, Az.: BVerwG 2 B 109.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 21156
Aktenzeichen: BVerwG 2 B 109.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Halle - 10.02.2009 - AZ: 5 A 370/06

OVG Sachsen-Anhalt - 18.08.2009 - AZ: 1 L 40/09

Fundstelle:

ZBR 2011, 164-165

Redaktioneller Leitsatz:

Die § 55 und § 12a BeamtVG genügen dem Gebot der amtsangemessenen Versorgung nach Art. 33 Abs. 5 GG und verstoßen weder gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG noch gegen hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 14. Juli 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Maidowski
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 18. August 2009 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes für das Beschwerdeverfahren wird auf 5 000 EUR festgesetzt.

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