BVerwG, 14.07.2010 - BVerwG 1 WB 66.09 - Hälftige Kostentragungspflicht des Bundes hinsichtlich der notwendigen Auslagen nach übereinstimmender Erledigungserklärung eines Wehrbeschwerdeverfahrens gegen die Versetzung eines Berufssoldaten

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 14.07.2010, Az.: BVerwG 1 WB 66.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 21201
Aktenzeichen: BVerwG 1 WB 66.09
 

Redaktioneller Leitsatz:

Nach einer übereinstimmenden Erledigungserklärung in einem Wehrbeschwerdeverfahren sind die notwendigen Auslagen des Antragstellers zur Hälfte dem Bund aufzuerlegen, wenn die Erfolgsaussichten des Antrags nach dem bisherigen Sach- und Streitstand als offen einzuschätzen sind.

In dem Wehrbeschwerdeverfahren...
hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer
am 14. Juli 2010
beschlossen:

Tenor:

Das Verfahren wird eingestellt.

Die dem Antragsteller im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht einschließlich der im vorgerichtlichen Verfahren erwachsenen notwendigen Aufwendungen werden zur Hälfte dem Bund auferlegt.

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