BVerwG, 14.07.2010 - BVerwG 1 B 13.10 - Grundsätzliche Bedeutung der Frage eines sich aus Art. 10 Abs. 1 Assoziationsabkommen EWG Türkei (ARB 1/80) ergebenden Anspruchs auf eine der überschießenden Geltungsdauer einer Arbeitserlaubnis entsprechenden Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis; Klärungsbedürftigkeit der Frage des maßgeblichen Zeitpunktes für einen mit einer Folgenbeseitigung wiederherzustellenden Zustand

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 14.07.2010, Az.: BVerwG 1 B 13.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 19982
Aktenzeichen: BVerwG 1 B 13.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VGH Baden-Württemberg - 11.03.2010 - AZ: VGH 11 S 562/08

Rechtsgrundlagen:

Art. 6 ARB 1/80

Art. 10 Abs. 1 ARB 1/80

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Eine vor dem 1. Januar 2005 erteilte unbefristete Arbeitserlaubnis hat sich mit Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes am

  2. 1. Januar 2005 in eine verwaltungsinterne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zur Aufnahme einer Beschäftigung umgewandelt, wenn der Ausländer zu diesem Zeitpunkt im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis war, die ihn uneingeschränkt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigte, und damit als Grundlage für eine ausnahmsweise mögliche aufenthaltsrechtliche Wirkung des Diskriminierungsverbots in Art. 10 Abs. 1 ARB 1/80 von vornherein ausscheidet.

  3. 2.

    Gegenstand eines Folgenbeseitigungsanspruchs ist nicht die Einräumung derjenigen Rechtsposition, die der Betroffene bei rechtsfehlerfreiem Verwaltungshandeln erlangt haben würde. Der Anspruch auf Folgenbeseitigung, der ein Verschulden der Behörde nicht voraussetzt, ist nur auf die Wiederherstellung des ursprünglichen, durch hoheitlichen Eingriff veränderten Zustands gerichtet. Mangels gesetzlicher Vorschriften kann er nicht zu einem darüber hinausgehenden Erfolg führen.

  4. 3.

    Ein Verfahrensmangel ist nur dann hinreichend bezeichnet, wenn er sowohl in den ihn (vermeintlich) begründenden Tatsachen als auch in seiner rechtlichen Würdigung substantiiert dargetan wird.

  5. 4.

    Kommt ein Gericht seiner Pflicht zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV nicht nach, liegt hierin ein Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 14. Juli 2010
durch
die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 11. März 2010 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstands wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 EUR festgesetzt.

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