BVerwG, 14.07.2009 - BVerwG 10 C 9.08 - Abschiebungsschutz wegen eines innerstaatlich bewaffneten Konflikts (Irak); Allgemeine Gefahr für eine Vielzahl von Zivilpersonen i.R.e. bewaffneten Konflikts bei Verdichtung der Gefahr in der Person des Ausländers; Verdichtung bzw. Individualisierung wegen der gefahrerhöhenden Umstände in der Person des Ausländers; Eintritt der Gefahr durch individuelle Bedrohung jeder Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit in dem betroffenen Gebiet; Individuelle Bedrohung bei Beschränkung des Konflikts auf die Herkunftsregion des Ausländers

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 14.07.2009, Az.: BVerwG 10 C 9.08
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 14.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23494
Aktenzeichen: BVerwG 10 C 9.08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Sigmaringen - 07.03.2006 - AZ: VG A 3 K 10372/05

VGH Baden-Württemberg - 25.06.2007 - AZ: A 2 S 863/06

BVerwG - 27.03.2008 - AZ: BVerwG 10 B 142.07; 10 C 9.08

Rechtsgrundlagen:

§ 60 Abs. 7 S. 2 AufenthG

Art. 15c RL 2004/83/EG

Fundstellen:

BVerwGE 134, 188 - 196

AUAS 2010, 31-34

DVBl 2009, 1466

NVwZ 2010, 196-198

VBlBW 2010, 27-29

ZAR 2010, 242-244

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Eine erhebliche individuelle Gefahr für Leib oder Leben im Sinne von § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG, die zugleich die entsprechenden Voraussetzungen des Art. 15 Buchst. c der Richtlinie 2004/83/EG (sog. Qualifikationsrichtlinie) erfüllt, kann sich auch aus einer allgemeinen Gefahr für eine Vielzahl von Zivilpersonen im Rahmen eines bewaffneten Konflikts ergeben, wenn sich die Gefahr in der Person des Ausländers verdichtet.

    1. a)

      Eine solche Verdichtung bzw. Individualisierung kann sich aus gefahr-erhöhenden Umständen in der Person des Ausländers ergeben.

    2. b)

      Sie kann unabhängig davon ausnahmsweise auch bei einer außergewöhnlichen Situation eintreten, die durch einen so hohen Gefahrengrad gekennzeichnet ist, dass praktisch jede Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit in dem betroffenen Gebiet einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt wäre (ebenso EuGH, Urteil vom 17. Februar 2009 - Rs. C-465/07 - Elgafaji).

  2. 2.

    Besteht ein bewaffneter Konflikt mit einem solchen Gefahrengrad nicht landesweit, kommt eine individuelle Bedrohung in der Regel nur in Betracht, wenn der Konflikt sich auf die Herkunftsregion des Ausländers erstreckt, in die er typischerweise zurückkehrt.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 14. Juli 2009
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann,
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und Richter sowie
die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Beck und Fricke
für Recht erkannt:

Tenor:

Der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 25. Juni 2007 wird aufgehoben, soweit er die Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG betrifft.

Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

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