BVerwG, 14.07.2009 - BVerwG 10 C 13.08 - Anspruch eines irakischen Staatsangehörigen arabischer Volkszugehörigkeit und sunnitisch-islamischen Glaubens auf Abschiebungsschutz wegen der allgemeinen Gefahrenlage im Irak

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 14.07.2009, Az.: BVerwG 10 C 13.08
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 14.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23466
Aktenzeichen: BVerwG 10 C 13.08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VGH Baden-Württemberg - 13.08.2007 - AZ: A 2 S 680/06

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 14. Juli 2009
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann,
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und Richter sowie
die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Beck und Fricke
für Recht erkannt:

Tenor:

Der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 13. August 2007 wird aufgehoben, soweit er die Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG betrifft.

Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

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