BVerwG, 14.06.2011 - BVerwG 8 B 74.10 - Überzeugungsgrundsatz nach § 108 Abs. 1 VwGO ist bei ungeprüfter Behauptung von entscheidungserheblichen Umständen durch das Gericht ohne jede Grundlage im Prozessstoff verletzt; Wahrung des Überzeugungsgrundsatzes nach § 108 Abs. 1 VwGO bei ungeprüfter Behauptung von entscheidungserheblichen Umständen durch das Gericht ohne jede Grundlage im Prozessstoff; Rechtsschutzinteresse für Klagen aus Zahlungsansprüchen gegen die Erben eines Komplementärs nach bestandskräftiger Feststellung von Ausgleichszahlungsansprüchen gegen eine Kommanditgesellschaft i.L.

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 14.06.2011, Az.: BVerwG 8 B 74.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19508
Aktenzeichen: BVerwG 8 B 74.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Magdeburg - 14.07.2010 - 4 A 5/10 MD

Fundstellen:

HFR 2011, 1250

NJW 2011, 8

NVwZ-RR 2011, 749-751

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Der Überzeugungsgrundsatz nach § 108 Abs. 1 VwGO ist verletzt, wenn das Gericht entscheidungserhebliche Umstände ohne jede Grundlage im Prozessstoff ungeprüft behauptet.

  2. 2.

    Sind Ausgleichszahlungsansprüche des Verfügungsberechtigten gegen eine nach § 6 Abs. 1a VermG vermögensrechtlich berechtigte Kommanditgesellschaft i.L. oder deren Komplementär bestandskräftig festgestellt oder durch Vergleich begründet worden, ist ein Rechtsschutzinteresse für Klagen wegen daraus abgeleiteter Zahlungsansprüche gegen die Erben des Komplementärs nicht schon zu verneinen, weil einzelne Miterben die Herausgabe des Nachlasses zur freihändigen Verwertung anbieten.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 14. Juni 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht
Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert und
die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hauser und Dr. Held-Daab
beschlossen:

Tenor:

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 14. Juli 2010 wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen.

Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

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