BVerwG, 14.06.2011 - BVerwG 6 P 10.10 - Mitbestimmung bei technischer Überwachung, Hebung der Arbeitsleistung und Änderung der Arbeitsmethode wird durch die Mitwirkung nach § 90 Nr. 3 BInPersVG nicht verdrängt; Keine Verdrängung der Mitbestimmung bei technischer Überwachung, Hebung der Arbeitsleistung und Änderung der Arbeitsmethode durch Mitwirkung i.R.d. Informationstechnik und Kommunikationsstechnik; Geeignetheit der Anwendung des Programms ACUSTIC zur Überwachung von Dienstkräften

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 14.06.2011, Az.: BVerwG 6 P 10.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19935
Aktenzeichen: BVerwG 6 P 10.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Berlin - 27.05.2008 - AZ: VG 62 A 16.07

OVG Berlin-Brandenburg - 05.11.2009 - AZ: OVG 60 PV 6.08

Fundstellen:

NVwZ-RR 2011, 870

PersR 2011, 516-525

Amtlicher Leitsatz:

Die Mitbestimmung bei technischer Überwachung, bei Hebung der Arbeitsleistung und bei Änderung der Arbeitsmethode im Rahmen der Informations- und Kommunikationstechnik (§ 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13 Buchst. b sowie Abs. 2 Nr. 2 und 9 BlnPersVG) wird durch die Mitwirkung nach § 90 Nr. 3 BlnPersVG nicht verdrängt.

In der Personalvertretungssache
...
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 14. Juni 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge, Vormeier, Dr. Bier und Dr. Möller
beschlossen:

Tenor:

Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg - Fachsenat für Personalvertretungssachen des Landes Berlin - vom 5. November 2009 wird aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Anhörung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

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