BVerwG, 14.06.2010 - BVerwG 1 B 4.10 - Voraussetzungen einer zur Regelausweisung herabgestuften Ist-Ausweisung; Zumutbarkeit der Fortsetzung familiärer Lebensgemeinschaft in Kasachstan bei bestehender deutscher Staatsangehörigkeit der Kinder

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 14.06.2010, Az.: BVerwG 1 B 4.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 19485
Aktenzeichen: BVerwG 1 B 4.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VGH Baden-Württemberg - 30.09.2009 - AZ: VGH 13 S 400/09

Rechtsgrundlage:

Art. 103 Abs. 1 GG

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die Gerichte den ihnen unterbreiteten Parteivortrag zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen haben. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist nur dann anzunehmen, wenn sich aus den besonderen Umständen deutlich ergibt, dass das Gericht dieser Pflicht nicht nachgekommen ist.

  2. 2.

    Angriffe gegen die Sachverhalts- und Beweiswürdigung sind regelmäßig dem materiellen Recht zuzurechnen und können nicht einen Verfahrensmangel begründen. Ein Verfahrensmangel kann allenfalls ausnahmsweise in Betracht kommen, wenn die Tatsachen- oder Beweiswürdigung objektiv willkürlich ist, gegen die Denkgesetze verstößt oder die allgemeinen Erfahrungssätze missachtet.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 14. Juni 2010
durch
die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 30. September 2009 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5.000 EUR festgesetzt.

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