BVerwG, 14.05.2013 - BVerwG 2 A 7.11 - Einstellung des Verfahrens bei übereinstimmender Erledigungserklärung

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 14.05.2013, Az.: BVerwG 2 A 7.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.05.2013
Referenz: JurionRS 2013, 37898
Aktenzeichen: BVerwG 2 A 7.11
 

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 14. Mai 2013
durch
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Kenntner
beschlossen:

Tenor:

Das Verfahren wird eingestellt.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5 000 € festgesetzt.

Gründe

1

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen und über die Kosten zu entscheiden. Hierzu ist gemäß § 87a Abs. 1 und 3 VwGO der Berichterstatter berufen.

2

Über die Kosten des Verfahrens ist gemäß § 161 Abs. 2 VwGO nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands zu entscheiden. Danach hat hier der Kläger die Kosten zu tragen, weil er den Rechtsstreit ohne die Erledigung voraussichtlich verloren hätte.

3

Die Beklagte hat ihre Einschätzung zur Dienstfähigkeit des Klägers auf die Aussagen eines amtsärztlichen Attests gestützt und den im Widerspruchsverfahren hiergegen geäußerten Bedenken durch eine erneute Untersuchung Rechnung getragen. Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger seinen Dienst nach einem Mobilitätstraining nicht wieder aufnehmen könnte, haben sich dabei nicht ergeben. Aus dem Umstand, dass der Facharzt die vom Kläger vorgetragene Angst davor, den Dienstweg alleine zu bewältigen als "nachvollziehbar" bezeichnet hat, hätte sich voraussichtlich keine andere Bewertung ergeben können. Denn auch der Facharzt hat hieraus nicht den Schluss einer krankheitsbedingten Leistungseinschränkung gezogen.

4

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 52 Abs. 2 GKG.

Dr. Kenntner

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr