BVerwG, 14.05.2013 - BVerwG 2 A 7.11

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen und über die Kosten zu entscheiden. Hierzu ist gemäß § 87a Abs. 1 und 3 VwGO der Berichterstatter berufen.

Über die Kosten des Verfahrens ist gemäß § 161 Abs. 2 VwGO nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands zu entscheiden. Danach hat hier der Kläger die Kosten zu tragen, weil er den Rechtsstreit ohne die Erledigung voraussichtlich verloren hätte.

Die Beklagte hat ihre Einschätzung zur Dienstfähigkeit des Klägers auf die Aussagen eines amtsärztlichen Attests gestützt und den im Widerspruchsverfahren hiergegen geäußerten Bedenken durch eine erneute Untersuchung Rechnung getragen. Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger seinen Dienst nach einem Mobilitätstraining nicht wieder aufnehmen könnte, haben sich dabei nicht ergeben. Aus dem Umstand, dass der Facharzt die vom Kläger vorgetragene Angst davor, den Dienstweg alleine zu bewältigen als "nachvollziehbar" bezeichnet hat, hätte sich voraussichtlich keine andere Bewertung ergeben können. Denn auch der Facharzt hat hieraus nicht den Schluss einer krankheitsbedingten Leistungseinschränkung gezogen.

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 52 Abs. 2 GKG.