BVerwG, 14.04.2011 - BVerwG 7 B 8.11 - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache und Anforderungen an eine Divergenzrüge im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; Abschließender Charakter von bergrechtlichen Regelungen im Hinblick auf die Anwendung der Vorschriften aus dem allgemeinen Polizeirecht und Ordnungsrecht

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 14.04.2011, Az.: BVerwG 7 B 8.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 14969
Aktenzeichen: BVerwG 7 B 8.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Würzburg - 23.05.2006 - AZ: W 4 K 06.139

VGH Bayern - 24.08.2010 - AZ: 8 BV 06.1795

Fundstelle:

ZfB 2011, 112-114

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 14. April 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Sailer und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Krauß und Brandt
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 24. August 2010 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 17 500 EUR festgesetzt.

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