BVerwG, 14.04.2011 - BVerwG 3 C 24.10 - Auch Altlizenzinhaber haben sich der Überprüfung ihrer luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit nach dem Gesetz zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben zu unterziehen; Überprüfung der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit nach dem Gesetz zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben von Altlizenzinhabern

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 14.04.2011, Az.: BVerwG 3 C 24.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 14.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 18009
Aktenzeichen: BVerwG 3 C 24.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Arnsberg - 30.08.2007 - AZ: 7 K 2608/06

OVG Nordrhein-Westfalen - 16.10.2008 - AZ: 20 A 2921/07

Amtlicher Leitsatz:

Auch Altlizenzinhaber haben sich der Überprüfung ihrer luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit nach dem Gesetz zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben zu unterziehen.

(wie Urteil vom gleichen Tag im Verfahren BVerwG 3 C 20.10)

In der Verwaltungsstreitsache hat
der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 14. April 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler, Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert, Buchheister und Dr. Wysk
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 16. Oktober 2008 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

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