BVerwG, 14.04.2011 - BVerwG 3 C 20.10 - Auch Altlizenzinhaber haben sich der Überprüfung ihrer luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit nach dem Gesetz zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben zu unterziehen; Pflicht für Altlizenzinhaber sich der Überprüfung ihrer luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit nach dem Gesetz zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben zu unterziehen

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 14.04.2011, Az.: BVerwG 3 C 20.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 14.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 17957
Aktenzeichen: BVerwG 3 C 20.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Minden - 08.03.2007 - AZ: 7 K 185/06

OVG Nordrhein-Westfalen - 23.04.2008 - AZ: 20 A 971/07

Fundstellen:

BVerwGE 139, 323 - 336

BayVBl 2012, 474-478

DÖV 2011, 742

DVBl 2011, 3

GewArch 2011, 483-486

NVwZ 2011, 7

NVwZ 2011, 1516-1520

NVwZ 2011, 6

NWVBl 2011, 421-424

ZLW 2011, 641-651

Amtlicher Leitsatz:

Auch Altlizenzinhaber haben sich der Überprüfung ihrer luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit nach dem Gesetz zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben zu unterziehen.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 14. April 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler, Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert, Buchheister und Dr. Wysk
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23. April 2008 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

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