BVerwG, 14.04.2011 - BVerwG 3 C 17.10 - Begehren eines Krankenhauses bzgl. der Aufnahme mit 45 Betten in den Krankenhausplan eines Landes erledigt sich nicht durch Ablösung des bisherigen Krankenhausplans durch einen neuen Plan; Erledigung eines Begehrens eines Krankenhauses bzgl. der Aufnahme in den Krankenhausplan eines Landes aufgrund einer Ablösung des bisherigen Krankenhausplans durch einen neuen Plan; Präjudizierung einer Planungsbehörde bei der Entscheidung über die Aufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausplan durch einen Versorgungsvertrag nach § 109 SGB V; Berücksichtigung sämtlicher geeigneter Krankenhäuser für die Entscheidung der Befriedigung des festgestellten Bedarfs mit Krankenhäusern

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 14.04.2011, Az.: BVerwG 3 C 17.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 14.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 17835
Aktenzeichen: BVerwG 3 C 17.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Freiburg - 03.07.2007 - AZ: 3 K 737/04

VGH Baden-Württemberg - 15.12.2009 - AZ: VGH 9 S 720/09

Fundstellen:

BVerwGE 139, 309 - 323

DÖV 2011, 701

DVBl 2011, 895-900

FStBay 2012, 120

FStBW 2012, 201-203

FStNds 2012, 279-281

GesR 2011, 494-499

GV/RP 2012, 297-299

KomVerw/B 2012, 142-143

KomVerw/LSA 2012, 141-143

KomVerw/MV 2012, 140-141

KomVerw/S 2012, 137-138

KomVerw/T 2012, 139-141

MedR 2012, 143-148

NVwZ-RR 2011, 729-733

NZS 2011, 700-704

Amtlicher Leitsatz:

Das Begehren eines Krankenhauses, in den Krankenhausplan eines Landes aufgenommen zu werden, bezieht sich nicht auf einen bestimmten Krankenhausplan. Es erledigt sich nicht, wenn der bisherige Krankenhausplan durch einen neuen abgelöst wird (Änderung der Rechtsprechung).

Die Planungsbehörde wird bei ihrer Entscheidung über die Aufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausplan durch einen Versorgungsvertrag nach § 109 SGB V nicht präjudiziert.

Bei der Entscheidung, mit welchen Krankenhäusern ein festgestellter Bedarf befriedigt werden soll, sind sämtliche geeigneten Krankenhäuser zu berücksichtigen, auch wenn sie - etwa wegen eines bestehenden Versorgungsvertrages - keinen Antrag auf Planaufnahme stellen.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 14. April 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler, Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert, Buchheister und Dr. Wysk
für Recht erkannt:

Tenor:

Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 15. Dezember 2009 wird aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.

Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

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