BVerwG, 14.04.2011 - BVerwG 2 WD 7.10 - Die Verhängung einer Disziplinarmaßnahme ist bei einer nur fahrlässigen Schädigung des Dienstherrn aufgrund der Entsorgung weitgehend wertlosen Materials unverhältnismäßig

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 14.04.2011, Az.: BVerwG 2 WD 7.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 14.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 16004
Aktenzeichen: BVerwG 2 WD 7.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

TDiG Nord - 20.10.2009 - AZ: N 6 VL 8/09

Rechtsgrundlagen:

§ 7 SG

§ 17 Abs. 2 S. 1 SG

§ 23 Abs. 1 SG

§ 153 Abs. 1 StPO

§ 38 Abs. 1 WDO

§ 58 Abs. 5 WDO

§ 58 Abs. 7 WDO

§ 108 Abs. 3 S. 2 WDO

§ 123 S. 3 WDO

Fundstellen:

DÖV 2011, 743

NVwZ-RR 2012, 37

NZWehrR 2012, 35-37

In dem gerichtlichen Disziplinarverfahren
...
hat der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts
in der nichtöffentlichen Hauptverhandlung am 14. April 2011,
an der teilgenommen haben:
Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze,
Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz,
Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Burmeister,
ehrenamtlicher Richter Major Lukannek-Möller und
ehrenamtlicher Richter Hauptfeldwebel Müller,
Leitender Regierungsdirektor Breitwieser
als Vertreter des Bundeswehrdisziplinaranwalts,
Rechtsanwalt ...,
als Verteidiger,
Geschäftsstellenverwalterin Kairies
als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Berufung des Soldaten wird das Urteil der 6. Kammer des Truppendienstgerichts Nord vom 20. Oktober 2009 aufgehoben.

Der Soldat hat ein Dienstvergehen begangen.

Das Verfahren wird eingestellt.

Die Kosten des Verfahrens beider Instanzen und die dem Soldaten darin erwachsenen notwendigen Auslagen werden dem Bund auferlegt.

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