BVerwG, 14.04.2011 - BVerwG 2 B 85.10 - Erfolglosigkeit einer Divergenzrüge mangels Bezugs der Entscheidungen auf diesselbe Vorschrift revisiblen Rechts; Erfolgsaussichten einer Divergenzrüge bei Anwendung verschiedener Vorschriften in dem angefochtenen und dem divergierenden Urteil; Erfordernis einer Abwägung einer Disziplinarmaßnahme neben einer wegen desselben Sachverhaltes verhängten Kriminalstrafe für die Pflichtenmahnung eines Beamten

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 14.04.2011, Az.: BVerwG 2 B 85.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 18228
Aktenzeichen: BVerwG 2 B 85.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Nordrhein-Westfalen - 08.09.2010 - AZ: OVG 3d A 2051/09 .O

Redaktioneller Leitsatz:

Eine Divergenz liegt nicht bereits dann vor, wenn das Berufungsgericht einen Rechtssatz im Einzelfall rechtsfehlerhaft anwendet oder daraus nicht die rechtlichen Folgerungen zieht, die etwa für die Sachverhalts- und Beweiswürdigung geboten sind.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 14. April 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert und
die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Thomsen und Dr. Eppelt
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 8. September 2010 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

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