BVerwG, 14.04.2010 - BVerwG 9 A 5.08 - Ausdehnung eines Fauna-Flora-Habitat (FFH)-Gebietes auf bestimmte Nahrungshabitate aufgrund der zwingenden Bedürftigkeit der dem Gebietsschutz unterfallenden vorkommenden Tierarten an gebietsexternen Nahrungshabitaten; Behandlung der Nahrungshabitate im Hinblick auf die Erhaltungsziele eines Gebiets; Vereinbarkeit von Irrelevanzschwellen hinsichtlich generalisierender Zusatzbelastungen FFH-rechtlich geschützter Lebensräume durch für unbedenklich erklärte Stickstoffdepositionen mit den habitatrechtlichen Vorgaben; Anzuerkennende Irrelevanzschwelle bei mehr als einer doppelten Übersteigung des Critical-Load-Wertes; Irrelevanzschwelle im Hinblick auf Bagatellvorbehalte und einschlägiger naturschutzfachlicher Erkenntnisse; Vereinbarkeit der Einwendungspräklusion gem. § 61 Abs. 3 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) i.d.F. 2002 mit europäischen Gemeinschaftsrecht; Zulässige Ausnahmen im Falle eines ungünstigen Erhaltungszustandes der Populationen der betroffenen Art gem. Art. 16 Abs. 1 FFH-Richtlinie

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 14.04.2010, Az.: BVerwG 9 A 5.08
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 14.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 18985
Aktenzeichen: BVerwG 9 A 5.08
 

Rechtsgrundlagen:

Art. 4 Abs. 1 S. 1 RL 43/92/EWG (FFH-RL)

Art. 6 RL 43/92/EWG (FFH-RL)

Art. 16 Abs. 1 RL 43/92/EWG (FFH-RL)

§ 17a FStrG

§ 17d FStrG

§ 34 HENatG

§ 48 Abs. 2 HENatG

§ 61 Abs. 3 BNatSchG 2002

§ 73 VwVfG

Fundstellen:

BVerwGE 136, 291 - 332

DÖV 2010, 826

DVBl 2010, 165-166

DVBl 2010, 1055-1056

NuR 2010, 558-573

NuR 2010, 7 (Pressemitteilung)

NVwZ 2010, 6

NVwZ 2010, 1225-1244

ZUR 2010, 478-485

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Sind dem Gebietsschutz des Art. 6 FFH-RL unterfallende Vorkommen von Tierarten auf gebietsexterne Nahrungshabitate zwingend angewiesen, um in einem günstigen Erhaltungszustand zu verbleiben, so ist das FFH-Gebiet im Regelfall des Art. 4 Abs. 1 Satz 1FFH-RL falsch abgegrenzt und muss auf diese Nahrungshabitate ausgedehnt werden. Dagegen wäre es systemwidrig, die Nahrungshabitate losgelöst von der Gebietsabgrenzung als durch die Erhaltungsziele des Gebiets mitumfasst zu behandeln.

  2. 2.

    Irrelevanzschwellen, die generalisierend Zusatzbelastungen FFH-rechtlich geschützter Lebensräume durch Stickstoffdepositionen bis zu einem bestimmten Prozentsatz der als Beurteilungswerte zugrundegelegten Critical Loads für unbedenklich erklären, sind mit den habitatrechtlichen Vorgaben nicht ohne Weiteres zu vereinbaren. Jedenfalls in Fallgestaltungen, in denen die Vorbelastung den maßgeblichen Critical-Load-Wert um mehr als das Doppelte übersteigt, ist jedoch eine Irrelevanzschwelle von 3% dieses Wertes anzuerkennen; sie findet unter Berücksichtigung einschlägiger naturschutzfachlicher Erkenntnisse ihre Rechtfertigung in dem Bagatellvorbehalt, unter dem jede Unverträglichkeit mit den Erhaltungszielen eines FFH-Gebiets steht (Fortentwicklung von BVerwG, Beschluss vom 10. November 2009 - BVerwG 9 B 28.09 - NVwZ 2010, 319).

  3. 3.

    Das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 15. Oktober 2009 - Rs. C-263/08 - (NuR 2009, 773) begründet keine Zweifel an der Vereinbarkeit der Einwendungspräklusion gemäß § 61 Abs. 3 BNatSchG 2002 mit dem europäischen Gemeinschaftsrecht.

  4. 4.

    Im Falle eines ungünstigen Erhaltungszustands der Populationen der betroffenen Art sind Ausnahmen nach Art. 16 Abs. 1 FFH-RL zulässig, wenn sachgemäß nachgewiesen ist, dass sie weder den ungünstigen Erhaltungszustand dieser Populationen weiter verschlechtern noch die Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustands behindern; darüber hinaus müssen keine "außergewöhnlichen Umstände" vorliegen (zu EuGH, Urteil vom 14. Juni 2007 - Rs. C-342/05 - "Wolfsjagd" - Slg. 2007, I-4713 <Rn. 29 Satz 1>).

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 10. und 11. März 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Storost,
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Nolte und Domgörgen,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Buchberger und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Christ
am 14. April 2010
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

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