BVerwG, 14.04.2010 - BVerwG 9 A 43.08 - Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses für den Ausbau der Bundesstraße B 96 im Fall der Nichtberücksichtigung von Immissionsschutzbelangen durch aktive Schutzvorkehrungen; Berücksichtigung von Immissionsschutzbelangen durch eine Entschädigung für passive Schallschutzmaßnahmen und für die Beeinträchtigung von Außenwohnbereichen statt aktiver Schutzvorkehrungen wie einer Lärmschutzwand; Anspruch auf Planergänzung in Form aktiver Schutzvorkehrung im Fall einer Unverhältnismäßigkeit der Kosten zum angestrebten Schutzzweck und entgegenstehenden Gründen des Landschaftsschutzes oder der Stadtbildpflege

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 14.04.2010, Az.: BVerwG 9 A 43.08
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 14.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 16975
Aktenzeichen: BVerwG 9 A 43.08
 

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Planfeststellungsbehörde hat bei der Prüfung, ob die Kosten einer aktiven Schallschutzmaßnahme außer Verhältnis zum angestrebten Schutzzweck stehen würden, einen Abwägungsspielraum, der es gestattet, neben dem in § 41 Abs. 2 BImSchG ausdrücklich benannten Kostengesichtspunkt auch andere Belange zu berücksichtigen, die einer aktiven Schallschutzmaßnahme entgegenstehen. Dazu gehören auch öffentliche Belange etwa des Landschaftsschutzes oder der Stadtbildpflege oder private Belange negativ betroffener Dritter - z.B. deren Interesse an der Vermeidung zu dichter Grenzbebauung, dadurch eintretender Verschattung, aber auch einer Lärmverlagerung.

  2. 2.

    Die Ausübung des Abwägungsspielraums kann von den Gerichten nur auf die Einhaltung seiner rechtlichen Bindungen hin überwacht werden. Ein Anspruch auf ein bestimmtes Abwägungsergebnis scheidet hiernach grundsätzlich aus.

  3. 3.

    Nach § 41 Abs. 1 BImSchG ist die Pflicht zu aktivem Lärmschutz durch den Stand der Technik begrenzt.

  4. 4.

    Mit § 41 BImSchG wäre es unvereinbar, den Einsatz aktiven Schallschutzes generell nur dann für geboten zu halten, wenn er der Einhaltung des Immissionsgrenzwertes in einem Außenwohnbereich dient. Denn zu den rechtlichen Bindungen des im Rahmen des § 41 Abs. 2 BImSchG bestehenden Abwägungsspielraums der Planfeststellungsbehörde gehört insbesondere der sich aus der Systematik des Gesetzes ergebende Zweck des § 41 Abs. 2 BImSchG, den Vorrang des aktiven Lärmschutzes vor den in § 42 Abs. 2 Satz 1 BImSchG angesprochenen Maßnahmen des passiven Lärmschutzes sicherzustellen.

  5. 5.

    Bei der im Rahmen des § 41 Abs. 2 BImSchG vorzunehmenden Abwägung ist auch zu berücksichtigen ist, ob und inwieweit das Gewicht der privaten Belange der Anwohner durch Vorbelastungen von dem zu ändernden Verkehrsweg gemindert ist, und dass sich auch bei der Bewertung des mit einer aktiven Lärmschutzmaßnahme angestrebten Schutzzwecks eine tatsächliche oder plangegebene Vorbelastung schutzmindernd auswirkt.

  6. 6.

    Die bei einer wesentlichen Änderung nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 der 16. BlmSchV bestehende Besonderheit, dass die Vorbelastung der Lärmbetroffenen bereits in die Definition der wesentlichen Änderung einfließt, besteht bei einer Straßenerweiterung nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 der 16. BlmSchV nicht.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 14. April 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Storost,
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Nolte, Domgörgen,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Buchberger und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Christ
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

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