BVerwG, 14.04.2010 - BVerwG 8 B 88.09 - Geltung von dem Erben unbekannten, tatsächlich gegebenen Berufungsgründen i.R.d. Ausschlagung des Erbes; Pflichten der Behörde i.R.d. Rücknahme eines rechtswidrigen, nicht auf Geld- oder teilbare Sachleistungen gerichteten Verwaltungsaktes

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 14.04.2010, Az.: BVerwG 8 B 88.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 15418
Aktenzeichen: BVerwG 8 B 88.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Chemnitz - 20.05.2009 - AZ: VG 1 K 910/05

Fundstelle:

FamRZ 2010, 1250

Redaktioneller Leitsatz:

Von der Erbausschlagung werden die dem Erben unbekannten, tatsächlich gegebenen Berufungsgründe im Zweifel nicht erfasst, es sei denn aus der Ausschlagungserklärung ergibt sich, dass dem Erben der Berufungsgrund gleichgültig war, er also auf jeden Fall ausschlagen wollte.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 14. April 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Gödel,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hauser
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerinnen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem aufgrund mündlicher Verhandlung vom 20. Mai 2009 ergangenen Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz wird zurückgewiesen.

Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 7 000 EUR festgesetzt.

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